Allgemeine Geschäftsbedingungen von Claroclaim

1.1 Die Claroclaim AG (nachfolgend: Claroclaim) betreibt als Servicepartnerin von FWC (im Folgenden: Investor) eine Legal-Tech-Plattform zur Abwicklung des Kaufs kartellrechtlicher Ansprüche. Der Investor hat grundsätzlich Interesse, Ansprüche dieser Art von Endkunden zu erwerben.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln die Bedingungen für Verträge zwischen Claroclaim und den Endkunden über die Nutzung der Plattform zur Vermittlung des Kaufs von Ansprüchen durch den Investor, die über die Website geschlossen werden. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und den einzelnen Verträgen gehen die Regelungen der Einzelverträge vor.

2.1 Um die Leistungen von Claroclaim wahrzunehmen, ist die Registrierung notwendig.

2.2 Mit der Registrierung schließt der Nutzer mit Claroclaim einen Vertrag zur Nutzung der Plattform zur Vermittlung eines Kaufs der Ansprüche an den Investor. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und Claroclaim kommt wie folgt zustande: Der Nutzer gibt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Registrieren" (oder einer sinngemäß identischen Aufschrift) ein Angebot auf Abschluss des Vertrags ab. Der Vertrag wird durch Claroclaim durch Erfolgsmeldung auf der Website und durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung per E-Mail angenommen.

3.1 Nach Vertragsschluss gewährt Claroclaim dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes Recht zur Nutzung der Plattform über das Internet im Rahmen der hier festgelegten Lizenzbedingungen und des hier festgelegten Nutzungszwecks.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich über Standardbrowser (Chrome, Edge, Firefox oder Safari) in der jeweils aktuellen Version aufzurufen.

3.3 Der Nutzer hat Claroclaim bei Vertragsschluss und während der Laufzeit des Vertrags stets zutreffende Informationen über seine Person und seine Ansprüche zu übermitteln und Claroclaim zu informieren, wenn sich die übermittelten Informationen ändern.

3.4 Der Nutzer ist verpflichtet, importierte Dateien und Informationen auch außerhalb der Plattform zu sichern.

3.5 Der Nutzer hat beim Importieren von Dateien und Informationen etwaige Rechte Dritter zu beachten. Der Nutzer stellt Claroclaim auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen Claroclaim mit der Begründung geltend machen, dass eine vom Nutzer durchgeführte Handlung und/oder vom Nutzer bereitgestellte Dateien oder Informationen ihre Rechte verletzen.

3.6 Sofern der Nutzer gegen geltendes Recht oder den Vertrag verstößt, insbesondere diese Ziffer, kann Claroclaim den Zugang des Nutzers zur Plattform unverzüglich sperren.

4.1 Sofern der Nutzer Ansprüche über die Plattform an den Investor verkaufen will, ist Claroclaim verpflichtet, Daten, die die Person des Nutzers betreffen, sowie Daten, die den Anspruch betreffen, den der Nutzer verkaufen will, an den Investor weiterzuleiten, der grundsätzlich bereit ist, Ansprüche dieser Art zu kaufen.

4.2 Um die Leistungen nach Ziffer 4.1 erbringen zu können, wird Claroclaim die Daten des Nutzers und Daten und Informationen zu den Ansprüchen bei dem Nutzer abfragen und die übergebenen Daten mit den festgelegten Anspruchskriterien abgleichen. Claroclaim wird auch einen möglichen Kaufpreis ermitteln, zu dem der Investor die Ansprüche voraussichtlich kaufen wird (im Folgenden: Forderungskaufpreis) und kann dem Nutzer diesen mitteilen. Die Prüfung und Ermittlung des voraussichtlichen Forderungskaufpreises erfolgt mittels KI-gestützter automatischer Datenanalyse. Aus der Kommunikation eines möglichen Forderungskaufpreises resultiert kein Anspruch des Nutzers darauf, dass er von dem Investor tatsächlich ein Kaufangebot oder ein Kaufangebot in dieser Höhe erhält.

4.3 Claroclaim wird den Nutzer identifizieren und die Daten zu der Person des Nutzers sowie die Daten zu dem Anspruch bzw. den Ansprüchen des Nutzers an den Investor weiterleiten, damit dieser die Anspruchsvoraussetzungen rechtlich prüfen kann. Claroclaim als durch FWC Bevollmächtigte wird dem Nutzer den Abschluss des Forderungskauf- und -abtretungsvertrags anbieten, wenn und soweit Claroclaim den Identifikationsprozess erfolgreich beendet und der Investor die rechtliche Prüfung abgeschlossen hat. Sodann wird Claroclaim die Unterschrift des Nutzers für den Forderungskauf- und -abtretungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Investor und die Abtretungsurkunde, mit der der Nutzer die Abtretung des Anspruchs bzw. der Ansprüche an den Investor bestätigt, einholen.

4.4 Der Nutzer ist verpflichtet, den Forderungskauf- und -abtretungsvertrag und die Abtretungsurkunde auf Anfrage von Claroclaim bzw. des Investors jederzeit auch handschriftlich zu unterschreiben.

5.1 Claroclaim ist berechtigt, im Rahmen der Erbringung sämtlicher Leistungen gemäß diesem Vertrag Unterauftragnehmer einzusetzen.

5.2 Teil des Leistungsumfangs ist ein Newsletter, der über neue Entwicklungen im Markt und Angebote von Claroclaim informiert. Inhalt des Newsletters können insbesondere Informationen zu weiteren Ansprüchen sein, die der Investor ankaufen will. Der Newsletter kann jederzeit über einen Link in der E-Mail oder per gesonderter E-Mail abbestellt werden.

8.1 Wenn der Nutzer Verbraucher ist, also eine natürliche Person, die ihre Vertragserklärung zu einem Zweck abgibt, der nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Nutzer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu.

9.1 Claroclaim haftet im Rahmen der auf diesen AGB beruhenden Verträge zwischen dem Nutzer und Claroclaim dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die Claroclaim oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. (b) die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung von Claroclaim oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Claroclaim haftet ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von Claroclaim entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

9.2 Claroclaim haftet in den Fällen der Ziffer 9.1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach im Rahmen des gesetzlichen Haftungsumfangs. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Parteien sind sich einig, dass ein Schaden maximal in Höhe von 500,00 EUR pro Schadensfall vertragstypisch vorhersehbar ist. Droht dem Nutzer ein Schaden, der diesen Betrag überschreiten kann, so ist er verpflichtet, Claroclaim unverzüglich hierauf aufmerksam zu machen.

9.3 In anderen als den in Ziffer 9.1 genannten Fällen ist die Haftung von Claroclaim unabhängig von dem Rechtsgrund ausgeschlossen.

9.4 Die Haftungsregelungen in vorstehenden Ziffern 9.1 bis 9.3 gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Claroclaim.

9.5 Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

10.1 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers akzeptiert Claroclaim nicht. Dies gilt auch, wenn Claroclaim der Einbeziehung solcher nicht ausdrücklich widerspricht.

10.2 Alle Verträge zwischen Claroclaim und dem Nutzer können in deutscher Sprache geschlossen werden. Die Vertragstexte werden von Claroclaim nicht gespeichert. Die Vertragstexte werden dem Nutzer einmalig bei Vertragsschluss übersandt oder vor Vertragsschluss zum Download bereitgestellt.

10.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts. Wenn der Nutzer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, kann er sich ungeachtet der vorliegenden Rechtswahlklausel auf für ihn günstigere Regelungen des Rechts seines Wohnsitzes berufen.

10.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie ein Verzicht auf ein Recht aus diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schrift- oder Textformerfordernis.

10.5 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Regelungslücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß zu vereinbaren. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass dieser Absatz keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.